Wir sind erschrocken über das Urteil des Verwaltungsgerichtes im Fall „Bis Späti“, welches der Stadt Freiburg nun Recht gab, und welches den Alkoholspätverkauf – das Kerngeschäft eines jeden Spätis – verunmöglicht. Wir möchten unsere Solidarität ausdrücken mit einer unkommerziellen Initiative, die viel Gutes für den Stadtteil Stühlinger getan hat, und nach wie vor diese Stadt bereichert. Mit den Einnahmen werden schließlich auch soziale Projekte finanziert.
Wir verfolgen den Vorgang seit geraumer Zeit und können nicht nachvollziehen, wieso dieser – zu Recht vielgelobte und von einer überwiegenden Mehrheit der Anwohner:innen liebgewonnene – Ort, das Leben von so vielen Seiten so schwer gemacht wurde. Mit dem Ergebnis kann die Stadt Freiburg nicht zufrieden sein, da es bestehende Ressentiments bestätigt: Der Wunsch nach Weltoffenheit, Vielfalt und einer cosmopoliten Lebensweise ist in vielen Teilen weiterhin Fassade. Hier hätte es um Mediation gehen müssen. Letztlich wurde das Problem nun mit der juristischen Brechstange einseitig gelöst. Dabei wirft das zitierte TÜV-Gutachten, welches wohl als einziges Gutachten als Entscheidungsgrundlage diente, Fragen auf: Von einer „Volksfeststimmung“ und damit einer grenzenlosen Rücksichtslosigkeit auf dem Lederleplatz können wir nicht berichten. Eher vom breiten Bemühen um Wahrung moderater Gesprächslautstärken, die sich natürlich auch aufsummieren. Gleichzeitig sind wir dort weit entfernt von Zuständen wie etwa früher auf dem Augustinerplatz. Die Einordnung des TÜV wirkt daher aus unserer Sicht befangen.
Ob dieser Streit juristisch noch zu gewinnen ist, können wir leider nicht einschätzen. Uns ist aber eines wichtig: es muss weitergehen! Und dafür nehmen wir die Stadt Freiburg in die Pflicht um die Suche nach einem Ersatzstandort. Schließlich war sie es, die zunächst einen Späti am jetzigen Standort für genehmigungsfähig hielt, um diesem dann im Nachgang die Geschäftsgrundlage und damit die Existenzgrundlage zu entziehen. Damit trägt die Stadt Freiburg eine Verantwortung zur Wiedergutmachung.
Die Voraussetzungen für einen besseren Umgang in vergleichbaren Fragen ist mit dem Rahmenbudget für eine:n Nachtmanager:in nun vom Gemeinderat beschlossen worden. Ein wichtiger Baustein, auch mit Blick auf einen Kultursommer, der draußen stattfinden muss – mit allen Herausforderungen. Ein Hoffnungsschimmer dafür, dass Freiburgs selbsterklärtes Werteprofil in Zukunft mehr Substanz und weniger Fassade zu bieten hat.
Pressemitteilung der IG Subkultur vom 26.03.2021
Im Titelbild : Mannheims Nachtbürgermeister Robert Gaa vor Ort im Bis Späti // DO 18.03.2021 // Foto: M. Schillberg – IG Subkultur
