Clubs sind keine Vergnügungsstätten, Clubs sind Kultur. IG Subkultur unterstützt offenen Brief und fordert Genehmigung für Ruefetto als Musik- & Clubbetrieb. Wer jetzt handelt, wendet Schaden ab. (Pressemitteilung vom 27.11.2021)

Dem Ruefetto bleibt der Clubbetrieb untersagt, da die entsprechende baurechtliche Einstufung als Nachtclub weiterhin fehlt. Das liegt nicht etwa daran, dass der Venue die dafür notwendigen bautechnischen Voraussetzungen (etwa Fluchtwege, Lüftung oder ähnliches) fehlen. Die Stadt Freiburg hat für das Gebiet östlich des Schwabentors und nördlich der Dreisam ( konkret das Gebiet Leo-Wohleb-Brücke, dessen Mitte der prominente Sex-Shop an der chronisch verstopften B31-Brücke bildet) vor mehr als 21 Jahren eine Deckelung der dort zulässig anzusiedelnden “Vergnügungsstätten” ausgesprochen. Das Ruefetto bemühte sich damals nach eigenen Angaben rechtzeitig und fristgemäß um eine Genehmigung – gingen jedoch leer aus.
Bekommen haben diese hingegen andere “Vergnügungsstätten” – so u.a. eine Reihe von Sex-Shops, Terminwohnungen und Spielotheken. Dem Ruefetto blieb nur die Konzessionierung als Barbetrieb. Man baute darauf, dass das ein oder andere Auge zugedrückt würde, man befand sich schließlich dort, wo auch Ex-OB Dieter Salomon seine Wahlsiegparty 2002 feierte – und das sicherlich nicht nur bei Hintergrundmusiklautstärke. 

Und tatsächlich wurde der Club- und Spielstättenbetrieb jahrzehnte geduldet. Aufgrund von wiederkehrenden Anwohner:innenbeschwerden, welche wie leider so oft wohl auf eine einzige Beschwerdepartei zurückzuführen sind – kam es in den letzten Jahren vermehrt zu Polizeieinsätzen. Mehrere Bußgelder in nicht unerheblichem Umfang wurden verhängt, die Praxis der bisherigen “Duldung” wurde aufgegeben.

Im Mai 2021 hat jedoch der Deutsche Bundestag eine Entschließung gefasst, welche eine  Baurechtsnovelle vorsieht, die Clubs fortan nicht mehr als Vergnügungsstätten ausweist, sondern als sog. Anlage kultureller Zwecke. Einzig die Umsetzung dieser Entschließung ist die nur noch geschäftsführende Bundesregierung bisweilen schuldig geblieben.

Auf der Konferenz Stadt nach Acht, welche zu diesem Zeitpunkt in Berlin stattfindet und auf der sich auch eine Delegation der IG Subkultur aktuell befindet – äußerten sich Verterter:innen des Parlamentarischen Forums Nachtleben und Clubkultur, darunter MdB Claudia Tausend (SPD) und MdB Hagen Reinhold (FDP), überzeugt, dass die neue Ampel-Regierung die Novelle der Baunutzungsverordnung nun zügig umgesetzt werde. Das Thema Clubförderung ist zudem erstmalig Gegenstand eines Koalitionsvertrages.

Ruefettoinhaber Jos Schuhmacher wandte sich in einem offenen Brief vom 07.11.2021 an Oberbürgermeister Martin Horn, um auf die unhaltbare Situation im Granatgäßle aufmerksam zu machen. Zudem berichtete er persönlich und eindringlich beim Runden Tisch Pop- und Subkultur am 09.11.2021 Vertreter:innen von IG Subkultur, dem Popsupport Freiburg sowie dem Kulturamt Freiburg (vertreten durch Udo Eichmeier).

Die IG Subkultur setzt sich für den Erhalt des Ruefetto als Spielstätte- und Nachtclub mitsamt umfänglicher Konzessionierung ein. Es erscheint wie aus der Zeit gefallen, dass eine Einstufung als “Vergnügungsstätte” weiterhin untersagt bleibt, wo doch eine neue Bundesgesetzgebung diesen schiefen, selbstauferlegten baurechtlichen Vorbehalt eher früher als später kassieren wird. Clubs sind schon jetzt Kultur. Nein, sie waren es schon immer. Das wurde mitunter auch in der Pandemie in Freiburg vor Ort sichtbar, als auch das Ruefetto finanzielle Hilfen (i.H.v. 5.000 EUR) aus dem Club- und Spielstättennothilfeprogramm der Stadt Freiburg erhielt. Damit hat die Kulturverwaltung diesen Ort für zuschussfähig, erhaltenswert und damit als Ort von kultureller Relevanz bereits anerkannt.Diese Einsicht wird auch dem Baurechtsamt gelingen. Aber schon jetzt können OB Horn und Baurechtsamtsleiter Ratzel ein Zeichen setzen, um eine Befriedung in einer Sache zu erreichen, deren formaler Ausgang bereits vorgezeichnet ist. Warum nicht schon heute in eine Zukunft einziehen – mit ordentlich Zeit im Gepäck, sich in ihr verträglich einzurichten?