Autor: Markus S.

Clubs sind keine Vergnügungsstätten, Clubs sind Kultur. IG Subkultur unterstützt offenen Brief und fordert Genehmigung für Ruefetto als Musik- & Clubbetrieb. Wer jetzt handelt, wendet Schaden ab. (Pressemitteilung vom 27.11.2021)

Dem Ruefetto bleibt der Clubbetrieb untersagt, da die entsprechende baurechtliche Einstufung als Nachtclub weiterhin fehlt. Das liegt nicht etwa daran, dass der Venue die dafür notwendigen bautechnischen Voraussetzungen (etwa Fluchtwege, Lüftung oder ähnliches) fehlen. Die Stadt Freiburg hat für das Gebiet östlich des Schwabentors und nördlich der Dreisam ( konkret das Gebiet Leo-Wohleb-Brücke, dessen Mitte der prominente Sex-Shop an der chronisch verstopften B31-Brücke bildet) vor mehr als 21 Jahren eine Deckelung der dort zulässig anzusiedelnden “Vergnügungsstätten” ausgesprochen. Das Ruefetto bemühte sich damals nach eigenen Angaben rechtzeitig und fristgemäß um eine Genehmigung – gingen jedoch leer aus.
Bekommen haben diese hingegen andere “Vergnügungsstätten” – so u.a. eine Reihe von Sex-Shops, Terminwohnungen und Spielotheken. Dem Ruefetto blieb nur die Konzessionierung als Barbetrieb. Man baute darauf, dass das ein oder andere Auge zugedrückt würde, man befand sich schließlich dort, wo auch Ex-OB Dieter Salomon seine Wahlsiegparty 2002 feierte – und das sicherlich nicht nur bei Hintergrundmusiklautstärke. 

Und tatsächlich wurde der Club- und Spielstättenbetrieb jahrzehnte geduldet. Aufgrund von wiederkehrenden Anwohner:innenbeschwerden, welche wie leider so oft wohl auf eine einzige Beschwerdepartei zurückzuführen sind – kam es in den letzten Jahren vermehrt zu Polizeieinsätzen. Mehrere Bußgelder in nicht unerheblichem Umfang wurden verhängt, die Praxis der bisherigen “Duldung” wurde aufgegeben.

Im Mai 2021 hat jedoch der Deutsche Bundestag eine Entschließung gefasst, welche eine  Baurechtsnovelle vorsieht, die Clubs fortan nicht mehr als Vergnügungsstätten ausweist, sondern als sog. Anlage kultureller Zwecke. Einzig die Umsetzung dieser Entschließung ist die nur noch geschäftsführende Bundesregierung bisweilen schuldig geblieben.

Auf der Konferenz Stadt nach Acht, welche zu diesem Zeitpunkt in Berlin stattfindet und auf der sich auch eine Delegation der IG Subkultur aktuell befindet – äußerten sich Verterter:innen des Parlamentarischen Forums Nachtleben und Clubkultur, darunter MdB Claudia Tausend (SPD) und MdB Hagen Reinhold (FDP), überzeugt, dass die neue Ampel-Regierung die Novelle der Baunutzungsverordnung nun zügig umgesetzt werde. Das Thema Clubförderung ist zudem erstmalig Gegenstand eines Koalitionsvertrages.

Ruefettoinhaber Jos Schuhmacher wandte sich in einem offenen Brief vom 07.11.2021 an Oberbürgermeister Martin Horn, um auf die unhaltbare Situation im Granatgäßle aufmerksam zu machen. Zudem berichtete er persönlich und eindringlich beim Runden Tisch Pop- und Subkultur am 09.11.2021 Vertreter:innen von IG Subkultur, dem Popsupport Freiburg sowie dem Kulturamt Freiburg (vertreten durch Udo Eichmeier).

Die IG Subkultur setzt sich für den Erhalt des Ruefetto als Spielstätte- und Nachtclub mitsamt umfänglicher Konzessionierung ein. Es erscheint wie aus der Zeit gefallen, dass eine Einstufung als “Vergnügungsstätte” weiterhin untersagt bleibt, wo doch eine neue Bundesgesetzgebung diesen schiefen, selbstauferlegten baurechtlichen Vorbehalt eher früher als später kassieren wird. Clubs sind schon jetzt Kultur. Nein, sie waren es schon immer. Das wurde mitunter auch in der Pandemie in Freiburg vor Ort sichtbar, als auch das Ruefetto finanzielle Hilfen (i.H.v. 5.000 EUR) aus dem Club- und Spielstättennothilfeprogramm der Stadt Freiburg erhielt. Damit hat die Kulturverwaltung diesen Ort für zuschussfähig, erhaltenswert und damit als Ort von kultureller Relevanz bereits anerkannt.Diese Einsicht wird auch dem Baurechtsamt gelingen. Aber schon jetzt können OB Horn und Baurechtsamtsleiter Ratzel ein Zeichen setzen, um eine Befriedung in einer Sache zu erreichen, deren formaler Ausgang bereits vorgezeichnet ist. Warum nicht schon heute in eine Zukunft einziehen – mit ordentlich Zeit im Gepäck, sich in ihr verträglich einzurichten?

Sechs Tage, 47 Acts – Livebands, Elektro, Hip-Hop, Tanz, Performance, Theater, Kabarett & Kunstinstallation. Und das ist nur der IGS-Teil dieses stadtweiten Mammut-Festivals.

Mit dabei auf unserer Bühne vor der Alten Stadthalle: Björn Peng, Malaka Hostel, Erabi, Zweierpasch, Von Welt, Laut & Lyrik, Jess Jochimsen, The Deadnotes, BAR, Bensnburner…

Wir haben euch da etwas richtig Feines zusammengebaut. Unsere Festivaltage heißen IMPULS, AMPLITUDE, FREQUENZ, BPM, BEAT und OMEGA. #MusicIsPhysic(al)

Tickets für schlappe 6 – 11,- EUR. Achtung: nur VVK, keine AK! Theoretisch sind Tickets zwar noch bis Ultimo online zu kaufen – aber es gibt nur 200 Tickets pro Tag am Alten Messplatz – haltet euch ran!)

DO 05.08
Kultur_Los! Festival – IMPULS – Festivaleröffnung – LIVE & los!
ausverkauft! Schaut gerne vorbei im Stream bei infreiburgzuhause.de

FR 06.08.
Kultur_Los! Festival – Klänge der Altstadt – Straßenmusik & -kunst
Kultur_Los! Festival – AMPLITUDE – Bands

SA 07.08.
Kultur_Los! Festival – FREQUENZ – Elektronisches

MO 09.08.
Kultur_Los! Festival – Wort_Los! – Sprechtheater & Kabarett
Kultur_Los! Festival – BPM – Dub & DnB

DI 10.08.
Kultur_Los! Festival – Break – Urban Dance
Kultur_Los! Festival – BEAT – Hip – Hop

MI 11.08.
Kultur_Los! Festival – OMEGA – Weird & Noise

Tickets für sämtliche Veranstaltungen des Kultur_Los!-Festivals (Eschholzpark / Stühlinger Kirchplatz) sind unter www.kulturlos.reservix.de online! Darunter Spitzenvertreter:innen aus den Bereich Klassik, Jazz, World für kleines Geld – der Blick über den Tellerrand lohnt.

Das gesamte Programm findet ihr unter: https://www.kulturlos.org/festival

Das Thema Freiflächen für nichtkommerzielle Raves ist seit spätestens 2018 ein zähes und leidiges Thema, bei dem sich quasi nichts getan hat. Seit 2016 gilt die “Polizeiverordnung des städtischen Forstamtes Freiburg als untere Forstbehörde über das Verhalten im Wald auf dem Gebiet der Stadt Freiburg i. Br.”. Durch diese sind empfindliche Strafen von mehreren tausend Euro für Veranstaltungen die “elektronisch verstärkte Musikinstrumente und -geräte sowie Lautsprecheranlagen zu benutzen” vorgesehen. Seither ist die ehemals blühende Free-Open-Air-Kultur in dieser Stadt auf ein Bruchteil geschrumpft.
Um Plätze für entkriminalisierte Raves zu finden, hat sich die IG Subkultur mit dem Popsupport Freiburg und dem Amt für öffentliche Ordnung vor drei Jahren zusammengesetzt. Aus dieser Runde ist eine Liste mit diversen Spots entstanden, die von den anderen, zuständigen Ämtern auf ihre Machbarkeit geprüft wurde. Fünf eventuelle Flächen wurden damals gefunden, getan hat sich von Amtswegen in der Zeit danach nichts.Über den langen Winter hat sich vieles angestaut. Vor Szenarien wie auf dem Platz der Alten Synagoge haben wir – insbesondere bei der Kundgebung der Kulturgesichter0761 e.V. im März 2021 – gewarnt. Es muss dieses Jahr Freiflächen für kulturelles Ausleben und Tanzen geben. Diese Forderung haben wir in der Kulturagenda2021 im Bündnis mit Kulturgesichter0761, sowie Kultur Rettung Freiburg unter Punkt 1 “Draußen rettet Kultur” zusammengefasst. Dieser uns außerordentlich wichtige Punkt wurde der Stadtspitze (OB, Fachämter und Gemeinderat) im Rahmen des Round Tables am 23.4.2021 herangetragen, erläutert und diskutiert.In Zusammenarbeit mit Clubkultur e.V., der eine Fläche für ein Kulturareal mit VAG Bahn benötigt, haben wir eine Liste von potentiellen Flächen ausgearbeitet und sind diese mit dem Popsupport durch gegangen, welcher daraufhin einen weiteren Runden Tisch über die Themen Freiflächen und Clubkultur Areal initiiert hat.

Dieser fand am 01.07.2021 statt. Anwesend waren Vertreter:innen der IG Subkultur, Clubkultur e.V., der Popsupport Tilo Buchholz, sowie Vertreter:innen des Amt für öffentliche Ordnung, des Amt für Liegenschaften, Umweltschutzamt, Forstamt, Garten- und Tiefbauamt sowie des Baurechtsamtes.Nach einer kurzen Begrüßung und Einführung hat Clubkultur e.V. ihr VAG-Bahnprojekt für ein Open-Air-Kulturareal vorgestellt. Ziel war eigentlich, unsere vorbereitete, und vorher eingereichte Liste möglicher Orte für Legal-Raves und das Kulturareal durchzugehen, um zu prüfen, welcher dieser Orte in Frage käme. Für die Freiflächen verbleiben als Resultat magere 2,5 von insgesamt 14 vorgeschlagenen Flächen, auf denen mit vielen Fragezeichen vielleicht und irgendwann legal geraved werden kann. Dass seitens der Behörden keine eigene Vorschläge eingebracht wurden (abgesehen vom reichlich unsexy anmutenden Messeparkplatz) erweckt bei uns Zweifel an der Bereitschaft einzelner Ämter, sich ernsthaft mit diesem Thema beschäftigen zu wollen.
Dieser Eindruck zog sich durch das gesamte Gespräch hindurch. Es war schlichtweg deprimierend. Es wirkte, als wären 5/7 der Ämter auf dem Wissensstand von vor 2018. So stellte sich unter anderem “überraschend” heraus, dass wir mehr als eine Fläche benötigen. Auch das selbstverständlich nicht die IGS dort als Veranstalter:in auftreten wird, sondern die Flächen für die zahlreichen Crews, Kollektive und Vereine gesucht werden, mussten wir erneut betonen. Wir verstehen uns als “Interessensgemeinschaft”, die für die Interessen der Crews, Kollektive und Vereine eintritt. Es hatte den Anschein, als wäre ein Großteil nicht im Bilde, um was es geht. Dies verkennt den Ernst der Situation und wirkte unvorbereitet. Mehrere Plätze entzerren das Geschehen, exponierte Lagen sorgen für Entspannung im Stadtgebiet. Durch Rotation und Pausen können Flächen sich regenerieren. Es geht nicht um kommerzielle, dicht gedrängte Veranstaltungen, sondern um nichtkommerzielle, ehrenamtlich organisierte Veranstaltungen mit überschaubarer Teilnehmer:innenzahl. Bei Open Air Parties verteilt sich das Publikum auf dem Gelände, die Flächen sehen nach wenigen Tagen wieder aus, wie zuvor. Auch die Müllproblematik wird erfahrungsgemäß keine sein, wenn eine Verantwortung für einen Platz besteht. Ein wichtiger Aspekt für die Szene im Ganzen ist auch der Kontakt zu den jüngeren, entstehenden Szene, die wichtige Teile ihrer Jugend während der Pandemie zu verbringen haben. Eben diese werden dadurch zudem entkriminalisiert. Es braucht Raum für Kultur!

Spätestens seit dem Round Table Ende April 2021 hätte klar sein müssen, um was es hier geht, und dass es eilt! Raves finden statt und werden weiter stattfinden. Legale Ravespots bieten die Möglichkeit, die Veranstaltungen pandemiegerecht ablaufen zu lassen.
Nach dem Treffen mit den Ämtern waren wir im stetigen Kontakt mit dem Popsupport und stehen nun auch im direkten Austausch mit dem OB Büro. Einen der Plätze werden wir diese Woche mit den zuständigen Ämtern begehen. Vielleicht können wir da bald was starten, wenn Fragen wie Bedingungen, Genehmigung und Infrastruktur geklärt sind. Wir könnten die Gelegenheit nutzen um zu zeigen, wie sauber Raves ablaufen können! Dennoch ist die Gefahr groß, dass wir mit dieser Fläche abgespeist werden. Erfreulicherweise hat OB Horn einen Weisungsauftrag an die Ämter erteilt. Die Ämter sollen sich dem Thema nochmals widmen und auch selbst Flächen vorschlagen.

Fest steht, dass die Umsetzung nur mit der Hilfe und dem Willen der Stadt gelingen kann. Bei der Infrastruktur braucht es finanzielle Unterstützung oder gegebenenfalls die direkte Bereitstellung selbiger. Verfahrene Amtsstrukturen werden die Lage nicht entspannen. Wir fordern Flexibilität und Kreativität in Genehmigungsverfahren. Ermessens- und Handlungsspielräume müssen auch wirklich genutzt werden. Und wir benötigen einen Vertrauensvorschuss für uns und die Akteur:innen, die wir vertreten. Wir sind uns sicher, dass wir zeigen können, dass diesen Sommer noch Raves im Freien gefahrlos stattfinden können. Coronakonform und schonend im Umgang mit der Natur.

Pressemitteilung der IG Subkultur vom 20.07.2021

Wir sind erschrocken über das Urteil des Verwaltungsgerichtes im Fall „Bis Späti“, welches der Stadt Freiburg nun Recht gab, und welches den Alkoholspätverkauf – das Kerngeschäft eines jeden Spätis – verunmöglicht. Wir möchten unsere Solidarität ausdrücken mit einer unkommerziellen Initiative, die viel Gutes für den Stadtteil Stühlinger getan hat, und nach wie vor diese Stadt bereichert. Mit den Einnahmen werden schließlich auch soziale Projekte finanziert.

Wir verfolgen den Vorgang seit geraumer Zeit und können nicht nachvollziehen, wieso dieser – zu Recht vielgelobte und von einer überwiegenden Mehrheit der Anwohner:innen liebgewonnene – Ort, das Leben von so vielen Seiten so schwer gemacht wurde. Mit dem Ergebnis kann die Stadt Freiburg nicht zufrieden sein, da es bestehende Ressentiments bestätigt: Der Wunsch nach Weltoffenheit, Vielfalt und einer cosmopoliten Lebensweise ist in vielen Teilen weiterhin Fassade. Hier hätte es um Mediation gehen müssen. Letztlich wurde das Problem nun mit der juristischen Brechstange einseitig gelöst. Dabei wirft das zitierte TÜV-Gutachten, welches wohl als einziges Gutachten als Entscheidungsgrundlage diente, Fragen auf: Von einer „Volksfeststimmung“ und damit einer grenzenlosen Rücksichtslosigkeit auf dem Lederleplatz können wir nicht berichten. Eher vom breiten Bemühen um Wahrung moderater Gesprächslautstärken, die sich natürlich auch aufsummieren. Gleichzeitig sind wir dort weit entfernt von Zuständen wie etwa früher auf dem Augustinerplatz. Die Einordnung des TÜV wirkt daher aus unserer Sicht befangen.

Ob dieser Streit juristisch noch zu gewinnen ist, können wir leider nicht einschätzen. Uns ist aber eines wichtig: es muss weitergehen! Und dafür nehmen wir die Stadt Freiburg in die Pflicht um die Suche nach einem Ersatzstandort. Schließlich war sie es, die zunächst einen Späti am jetzigen Standort für genehmigungsfähig hielt, um diesem dann im Nachgang die Geschäftsgrundlage und damit die Existenzgrundlage zu entziehen. Damit trägt die Stadt Freiburg eine Verantwortung zur Wiedergutmachung.

Die Voraussetzungen für einen besseren Umgang in vergleichbaren Fragen ist mit dem Rahmenbudget für eine:n Nachtmanager:in nun vom Gemeinderat beschlossen worden. Ein wichtiger Baustein, auch mit Blick auf einen Kultursommer, der draußen stattfinden muss – mit allen Herausforderungen. Ein Hoffnungsschimmer dafür, dass Freiburgs selbsterklärtes Werteprofil in Zukunft mehr Substanz und weniger Fassade zu bieten hat.

Pressemitteilung der IG Subkultur vom 26.03.2021

Im Titelbild : Mannheims Nachtbürgermeister Robert Gaa vor Ort im Bis Späti // DO 18.03.2021 // Foto: M. Schillberg – IG Subkultur